Erich Pipa: „Lasse mich nicht für Landtagswahlkampf missbrauchen“

„Der Breitbandausbau bei uns ist viel zu wichtig, basiert auf der Initiative des Main-Kinzig-Kreises, und hat daher im Landtagswahlkampf nichts zu suchen“, erklärt Landrat Erich Pipa, warum er heute Morgen nicht beim Besuch von Staatssekretär Steffen Saebisch im Main-Kinzig-Forum anwesend war. Zwar hatte der Landrat zugesagt, dem Staatssekretär die Breitbandinitiative des Landkreises einmal mehr vorzustellen, als er jedoch aus Wiesbaden die Teilnehmerliste zu sehen bekam, entschied sich Pipa anders. „Für den Wahlkampf lasse ich mich nicht missbrauchen“, teilte er der Staatskanzlei mit und blieb der Veranstaltung fern.

Dabei hätte Pipa mit dem Besuch von Steffen Saebisch im Landratsamt überhaupt keine Probleme gehabt. Wehren wollte sich Pipa gegen die vielen Landtagsabgeordneten, die den Besuch in Gelnhausen nach Ansicht des Landrates für ihre eigenen Zwecke nutzen wollten. „Für die Breitband Main-Kinzig GmbH ist die amtierende hessische Landesregierung der Partner beim Breitbandausbau. Das sind in diesem Fall Wirtschaftsminister Florian Rentsch und Staatssekretär Steffen Saebisch“, unterstreicht Pipa. Insbesondere der Staatssekretär und der Breitbandbeauftragte des Landes Hessen, Georg Matzner, hätten mit ihm, der Geschäftsführerin Susanne Simmler und dem begleitenden Projektbetreuer Axel Eiring in unzähligen Sitzungen und Gesprächen die Finanzierungsfragen und die Bürgschaft des Landes für das Projekt erarbeitet. „Dass nun aber Landtagsabgeordnete zu Besuch kommen und für unsere Arbeit die öffentlichen Lorbeeren kassieren wollen – das mache ich nicht mit“, hebt Pipa hervor und betont, dass sich sein Fernbleiben an die Vertreter aller Parteien richte.

„Wir müssen bei der Wahrheit bleiben“, sagt Pipa. Als der Breitbandausbau diskutiert wurde, habe Hugo Klein auf seine Bitte hin erste Gespräche und Termine mit der Landesregierung in Person von Finanzminister Thomas Schäfer und Wirtschaftsminister Florian Rentsch geführt. Dabei sei es in erster Linie um die Finanzierung und die Landesbürgschaft gegangen. Alles andere, von der Machbarkeitsstudie über die Ausschreibung und die Auftragsvergabe bis hin zur kompletten Abwicklung des Baus habe der Main-Kinzig-Kreis in eigener Regie gestemmt. „Da fände ich es schlichtweg unanständig, wenn nun die Landtagsabgeordneten der Parteien den Erfolg des Kreises als ihren eigenen verkaufen wollen“, so Pipa.

Er habe in allen seinen politischen Funktionen stets Wert darauf gelegt, bei Erfolgen auch die Namen derjenigen zu nennen, die diesen Erfolg ermöglicht hätten. Dies schließe andersherum mit ein, eben auch Zeichen zu setzen, wenn sich andere mit fremden Federn schmücken möchten. „Das lasse ich mit mir nicht machen, und das würde der Sache auch nicht gerecht“, sagt Pipa.

Der Landrat will sich vielmehr darauf konzentrieren, zusammen mit dem technischen Geschäftsführer Rolf Liborius den weiteren Ausbau zu koordinieren. „Wir sind auf einem guten Weg und werden bis Ende des Jahres 30.000 Haushalten im Kreis die Möglichkeit eröffnet haben, schnelles Internet zu nutzen – Wahlkampf hin oder her“, erläutert Pipa.